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Information Freihe Wähler |
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Pressemitteilung vom 24.01.2011 Freie Wähler zu: Geberländer bereiten Klage gegen Länderfinanzausgleich vor Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: R 22;Die Freien Wähler begrüßen das geplante Vorgehen der Staatsregierung grundsätzlich, denn allein im vergangenen Jahr zahlte Bayern nicht weniger als 3,45 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich; in diesem Jahr sind bereits 3,8 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist – nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht - zu prüfen, ob diese Zahlungen der langjährigen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen inzwischen als überhöht anzusehen sind. Allerdings ist der Länderfinanzausgleich im Jahr 2000 unter einer CSU-Alleinregierung in Bayern mit ausgehandelt worden. Daher wundern wir uns sehr, dass die CSU ihre selbst ausgehandelten Verträge plötzlich so massiv kritisiert – zumal sich am Gesamtbetrag der Geberländer nichts Wesentliches verändert hat.“ |