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Information Freihe Wähler |
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich die schriftliche Anfrage nach § 71 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu den Umständen der Erarbeitung eines neuen Konzepts der Stimmkreiseinteilung insbesondere in Oberfranken (aber auch Oberpfalz). Die Vorgehensweise der Staatsregierung, seit Wochen die Thematik erst innerhalb der CSU-Abgeordneten zu diskutieren, ist nicht hinnehmbar. Unbeschadet einer angekündigten Vorlage an die Landtagsfraktionen in den nächsten Tagen soll sich die Staatsregierung auch in einem von der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehenen Verfahren äußern. Mit freundlichen Grüßen |