Information Freihe Wähler

Pressemitteilung vom 17.01.2011

Pressekonferenz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Kahl aus Heidelberg

Freie Wähler: Klimaschutz und Erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung aufnehmen!

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,

im neu veröffentlichten Bundesländervergleich „Erneuerbare Energien (EE)“ des Instituts für Wirtschaftsforschung nimmt Bayern nur noch den schwachen siebten Platz im Bundesländervergleich ein und ist damit im Vergleich zu 2008 um vier Platzierungen zurückgefallen. Die Erneuerbaren Energien bringen ein Wertschöpfungspotenzial in Milliardenhöhe mit sich – gerade für ländli che Regionen ist dies eine wichtige Entwicklungsperspektive.

Über den Sinn der Aufnahme des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung referierte auf der Landtagspressekonferenz Prof. Dr. Wolfgang Kahl. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Direktor der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht an der Universität Heidelberg. Kahl hat das Thema „Klimawandel aus juristischer Sicht“ in vielfacher Weise beleuchtet und schrieb bereits 2009: „Obwohl der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft ist, schweigen das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung bisher dazu“.

Wie die Freien Wähler ihren im vergangenen Dezember eingebrachten Gesetzentwurf durchsetzen wollen, um in Bayern die politische und verfassungsmäßige Umsetzung des Klimaschutzes voranzubringen, erfahren Sie aus den beigefügten Dokumenten. Wir würden uns über eine redaktionelle Berücksichtigung sehr freuen.