  |
||||||
        |
||||||
|
Information Freihe Wähler |
||||||
|
Pressemitteilung vom 11.01.2011 Freie Wähler starten mit Topthema „Dritte Startbahn“ in Winterklausurtagung in Freising Pointner: Zu viel Lärm, zu teuer, zu wenig Steuereinnahm en – wir lehnen den Bau einer dritten Startbahn weiter ab! München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist zu ihrer Winterklausurtagung im oberbayerischen Freising zusammengekommen. Wichtige Themen der dreitägigen Veranstaltung sind die Verhinderung des geplante Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen, der Verkehrsanschluss Ostbayerns an den Raum München, eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern, der Staatshaushalt 2011 sowie eine Stärkung des Ehrenamtes im Freistaat. Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und vor seiner Landtagskandidatur langjähriger Landrat des Landkreises Freising, begrüßte die Abgeordneten in der Tagungsstätte Kardinal-Döpfner-Haus auf dem Freisinger Domberg und betonte den regionalen Zusammenhang zwischen Tagungsort und den wichtigsten Klausurthemen: „Die Freien Wähler stehen für einen entschiedenen Kampf gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. Wir haben großes Interesse an einer besseren Anbindung Ostbayerns an unsere prosperierende Region und wir wollen den ÖPNV sowie die Schülerbeförderung deutlich verbessern.“ Wie dies zu erreichen sei, solle bis Donnerstagmittag im Detail beraten und anschließend in neue parlamentarische Initiativen der Freien Wähler umgesetzt werden, so Pointner. Michael Schwaiger, Landrat des Landkreises Freising, sprach sich gleich zu Beginn seines Grußwortes deutlich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München aus. Zunächst müsse der Freistaat Bayern seine Hausaufgaben bei der Verkehrsanbindung des Flughafens machen: „Es darf bei uns nicht länger das geflügelte Wort gelten: ‚Der Flughafen München ist am besten aus der Luft zu erreichen!‘ Stattdessen benötigen wir einen angemessenen Ausbau des Straßen- und Schienenbereichs – das ist viel wichtiger als eine dritte Startbahn; umweltschonender ist es allemal!“ In seinem Eingangsreferat betonte MdL Manfred Pointner, die Flugbewegungen am Flughafen Münc hen seien mit 1,7 Prozent im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 klar rückläufig, auch die Entwicklung der Passagierzahlen bewege sich mit rund 32 Millionen p.a. auf dem Niveau des Jahres 2008. „Die Hoffnungen, dass München neben Frankfurt oder gar Megaflughäfen wie Heathrow oder Paris zu einem neuen Luftdrehkreuz für den ostasiatischen Wirtschaftsraum wird, sind bereits durch diese Zahlen widerlegt“, so Pointner. Der zu erwartende drastische Ölpreisanstieg in den kommenden Boomjahren sei in die Wirtschaftlichkeitserwartungen einer dritten Startbahn noch nicht einmal eingerechnet. „In Wirklichkeit geht es den Flughafenverantwortlichen lediglich um eine Umsteigezeit von maximal 30 Minuten sowie Verspätungen von nicht mehr als vier Minuten. Der Preis dafür – vor allem die exponentiell zunehmende Lärmbelastung durch eine dritte Startbahn - ist den Anrainergemeinden allerdings viel zu hoch. Pointner beklagte ferner, die flughafennahen Gemeinden hätten „fast nichts vom nahen Flughafen.“ Die Flughafen München GmbH (FMG) werfe für sie kaum Steuereinnahmen ab, da sie sich durch Großinvestitionen - wie in eine dritte Startbahn - künstlich arm rechne. „Keine Gewinne – keine Gewerbesteuer! So einfach ist das – und gleichzeitig bitter für die finanziell klammen Kommunen! Die vom Flughafen ausgehenden erheblichen Umweltbelastungen bekämen Erding, Freising und die umliegenden Gemeinden dagegen in seiner vollen Härte ab. Freie Wähler-Vor sitzender Hubert Aiwanger fügte hinzu, die FMG schulde dem Freistaat Bayern für noch ausstehende Darlehen, Zinsen und Zinseszinsen mehr als eine Milliarde Euro: „Dieses Geld benötigen wir jetzt zurück: Für mehr Bildung, für kleinere Klassen, für die Unterstützung vieler vor dem Finanzkollaps stehenden Kommunen, für die Wiederinstandsetzung kaputter Staatsstraßen. Deswegen werden wir uns weiterhin gegen die dritte Startbahn engagieren und versuchen, diesen verkehrs- und fiskalpolitischen Irrsinn zu stoppen.“ |